AGB
Hier ist ein Grundgerüst für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für einen deutschen Online-Shop. Anders als die Widerrufsbelehrung gibt es hierfür kein gesetzliches Muster – AGB müssen individuell auf dein Geschäftsmodell zugeschnitten werden. Das Folgende ist ein gängiges Grundgerüst, das du anpassen musst:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB. Unser Online-Shop richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. (Falls nur an Verbraucher: „Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.")
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
CornerGuard
Emsstraße 45 41469 Neuss
devongrand@icloud.com
015128848134
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Durch Anklicken des Buttons „[z. B. Kaufen / Zahlungspflichtig bestellen]" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst zustande durch [unsere Annahmeerklärung per E-Mail / den Versand der Ware / Ihre Zahlung].
§ 4 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
§ 5 Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf der jeweiligen Produktseite bzw. spätestens im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.
§ 6 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse, sofern nicht anders vereinbart. Die Lieferzeit beträgt in der Regel [X] Werktage, sofern auf der jeweiligen Produktseite keine andere Frist angegeben ist.
§ 7 Zahlung
Die Zahlung kann wahlweise über [Zahlungsarten auflisten, z. B. Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Klarna, Sofortüberweisung] erfolgen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
§ 9 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Das Versäumnis einer Reklamation hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche keinerlei Konsequenzen.
§ 10 Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für gelieferte Waren [ggf. Verkürzung auf 1 Jahr, sofern gesetzlich zulässig].
§ 11 Haftung
Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten haften wir nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
§ 12 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
§ 14 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien unser Geschäftssitz.
